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   VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13   

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VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13 (https://dejure.org/2016,65120)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.03.2016 - 7 K 9307/13 (https://dejure.org/2016,65120)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. März 2016 - 7 K 9307/13 (https://dejure.org/2016,65120)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2015 - 18 B 486/14

    Anforderungen an die Annahme der nachhaltigen Integration eines Ausländers

    Auszug aus VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13
    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde mit Beschluss vom 21. Juli 2015 - 18 B 486/14 - abgewiesen.

    Eine Erwerbstätigkeit der Klägerin ist bislang nicht vorgetragen worden.Zur Begründung im Übrigen und Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die den Beteiligten bekannte Begründung des Beschlusses des Einzelrichters im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 7 L 2550/13 vom 3. April 2014 und die Gründe des Beschlusses des OVG NRW im Beschwerdeverfahren 18 B 486/14 vom 21. Juli 2015 Bezug genommen.

    Erlaubt sei nur der Hinweis, dass das OVG NRW bereits mit Beschluss vom 21. Juli 2015 - 18 B 486/14 - ausgeführt hat, dass und warum der Klägerin ein derartiger Anspruch nicht zustehen dürfte.

  • VG Düsseldorf, 03.04.2014 - 7 L 2550/13
    Auszug aus VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13
    Einen mit der Klageerhebung gleichzeitig gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hat der Einzelrichter mit Beschluss vom 3. April 2013 - 7 L 2550/13 - abgelehnt.

    Eine Erwerbstätigkeit der Klägerin ist bislang nicht vorgetragen worden.Zur Begründung im Übrigen und Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die den Beteiligten bekannte Begründung des Beschlusses des Einzelrichters im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 7 L 2550/13 vom 3. April 2014 und die Gründe des Beschlusses des OVG NRW im Beschwerdeverfahren 18 B 486/14 vom 21. Juli 2015 Bezug genommen.

  • BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

    Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht;

    Auszug aus VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13
    Auch lässt die erstmalige Ermessensentscheidung der Beklagten zur Befristung, die erst im Laufe des Klageverfahrens zum 1. August 2015 durch die Neufassung des § 11 Abs. 3 S. 1 AufenthG eingeräumt worden ist und deshalb mit Schriftsatz vom 30. November 2015 in zulässiger Weise nachgeschoben werden durfte, vgl. zur entsprechenden Konstellation infolge der Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 1 C 14.10 -, juris (Rn. 8 ff.), keine Ermessensfehler erkennen.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

    Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen

    Auszug aus VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13
    vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Januar 2016, - 11 S 889/15 -, juris Rz. 141ff.
  • BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige

    Auszug aus VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13
    Sind im konkreten Fall keine Gründe - etwa auch solche rechtlicher Art - ersichtlich, die den gesetzlichen Wertungen der §§ 54, 55 AufenthG entgegenstehen, wird regelmäßig kein Anlass bestehen, diese Wertungen einzelfallbezogen zu korrigieren.Eine schematische und alleine den gesetzlichen Typisierungen und Gewichtungen verhaftete Betrachtungsweise, die einer umfassenden Bewertung der den Fall prägenden Umstände, jeweils entsprechend deren konkreten Gewicht, zuwiderlaufen würde, verbietet sich ebenso (BVerfG, Beschluss vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, NVwZ 2007, 946) wie eine "mathematische" Abwägung im Sinne eines bloßen Abzählens von Umständen, die das Ausweisungsinteresse einerseits und das Bleibeinteresse andererseits begründen.
  • BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

    Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz;

    Auszug aus VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2011, - 10 B 30.10 -, juris (Rn. 6) und Urteil vom 16. November 2000, - 9 C 6.00 -, juris (rn. 16).
  • BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12

    Antrag; Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose;

    Auszug aus VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13
    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 1 C 14.12 -, juris (Rn. 14 f.), zuletzt auch, Urteil vom 25. März 2015 - 1 C 18/14 -, juris (zur Befristung nach § 7 Abs. 2 S. 6 FreizügG/EU).
  • EGMR, 12.01.2010 - 47486/06

    KHAN A.W. v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13
    vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs 18/4097, S. 49; Vgl. EGMR, Urteil vom 12. Januar 2010, - 47486/06, , in Fortschreibung der Boultif/Üner Kriterien; für den früheren Rechtszustand OVG NRW, Urteil vom 22. März 2012, - 18 A 951/09 -, juris Rn. 83; ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. zuletzt Urteil vom 16. Dezember 2015, - 7 K 3592/14 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 951/09

    Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung im Lichte der gemeinschaftsrechtlichen

    Auszug aus VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13
    vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs 18/4097, S. 49; Vgl. EGMR, Urteil vom 12. Januar 2010, - 47486/06, , in Fortschreibung der Boultif/Üner Kriterien; für den früheren Rechtszustand OVG NRW, Urteil vom 22. März 2012, - 18 A 951/09 -, juris Rn. 83; ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. zuletzt Urteil vom 16. Dezember 2015, - 7 K 3592/14 -.
  • BVerwG, 06.05.2011 - 10 B 30.10

    Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots bei Anordnung der Abschiebung

    Auszug aus VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2011, - 10 B 30.10 -, juris (Rn. 6) und Urteil vom 16. November 2000, - 9 C 6.00 -, juris (rn. 16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2005 - 18 B 1476/05

    Härtefallersuchen Ausländerbehörde Rechtsschutz

  • VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 7 K 3592/14
  • BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

    Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2008 - 18 A 1145/07

    Wiederholungsgefahr Prognose Sozialprognose Reststrafe Bewährung Gutachten

  • VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9305/13
  • VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9306/13
  • VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9306/13
    Ihre Eltern sind Frau T. N. B. S. (Klägerin im Verfahren 7 K 9307/13) und Herr C. C1.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes (auch derer des Vaters - 7 K 9305/13 - und der Mutter - 7 K 9307/13 -) sowie den der beigezogenen Verwaltungsakten der Ausländerbehörde der Beklagten Bezug genommen.

  • VG Düsseldorf, 28.07.2023 - 2 L 1179/23

    Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts aus Gründen der

    vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2016 - 7 K 9307/13 -, juris, Rn. 68.
  • VG Düsseldorf, 03.04.2014 - 7 L 2550/13
    Der am 5. Dezember 2013 sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (7 K 9307/13) gegen die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin vom 14. November 2013 hinsichtlich der Ausweisung und der Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis wiederherzustellen und bezüglich der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung anzuordnen, hat keinen Erfolg.
  • VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9305/13
    Ihre Mutter, die Klägerin im Verfahren 7 K 9307/13, stimmte dem unter ihren Aliaspersonalien S1.
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